19. Sitzung des Internationalen Ausschusses

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Zu Beginn der 19. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 6. Dezember 2018 zog die grüne Ratsfraktion eine Beschlussdrucksache, der zufolge die Stadt sich der internationalen Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließen solle, in die Fraktion (Drucks. 2085/2018). Damit hatten die 15 anwesenden Unterstützer/innen aus der Stadt nicht gerechnet – in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde äußerte sich eine Vertreterin enttäuscht darüber. Die Aktivist/innen seien in der Erwartung gekommen, der Diskussion beizuwohnen. Der Vorsitzende Bürgermeister Thomas Hermann erklärte, dass dies kein ungewöhnliches Verfahren sei und der Geschäftsordnung entspreche, wenn eine Fraktion vor einer Abstimmung noch Informationsbedarf sehe. Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf berichtete den Besucher/innen von den bisherigen Bemühungen der Stadt, um Geflüchtete so effektiv wie möglich dabei zu unterstützen, in Hannover Fuß zu fassen.

Anschließend bewilligte der Ausschuss mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung die weitere Förderung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim in der Hildesheimer Straße (Drucks. 3217/2018) in Höhe von 50.000 Euro.

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Danach berichtete Wolfgang Puschmann, Jurymitglied des Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ), über den diesjährigen Ideenwettbewerb mit dem Thema „Erfahrung für die Zukunft! Zehn Jahre Integrationsplan – Wie soll es weitergehen?“ (Drucks. 2902/2018). Insgesamt seien 27 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 340.000 Euro eingegangen, von denen die vierköpfige Jury zwölf zur Förderung ausgewählt habe. Doch auch dieses Fördervolumen habe zunächst den Betrag überstiegen, der dem Fonds jährlich zur Verfügung stehe. Nachdem die Jury die Antragssteller/innen beraten und zur Kooperation mit anderen Projektträgerinnen bewogen hatte, konnte das gesamte Fördervolumen der Anträge auf 134.000 Euro gesenkt werden. Die Ausschussmitglieder folgten der Jury-Empfehlung und bewilligten die Summe mit zehn Ja- und einer Nein-Stimme.

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Weiter ging es in der Tagesordnung mit einem Bericht von Arzu Altuğ (Sachgebietsleitung Politische Bildung der Ada-und-Theodor-Lessing Volkshochschule Hannover) über die Ergebnisse des „Bürgerdialogs zur Zukunft Europas“. Bundesweit hätten 119 Dialogveranstaltungen stattgefunden, in denen sich Einwohner/innen über die Rolle Europas für ihre Lebenswirklichkeit ausgetauscht hätten. In der hannoverschen Dialogrunde „Hat die Europäische Union eine Zukunft?“ im Oktober hätten die Teilnehmer/innen eine deutlich positive Haltung zur Europäischen Union gezeigt. Die kulturelle Vielfalt und Freizügigkeit seien besonders positiv bewertet worden und einig seien sich die Teilnehmer/innen auch in der Sorge um Rechtspopulismus und nationale Abschottung gewesen. Mehrheitlich hätten sie sich für mehr Austausch und Bürgerbeteiligung ausgesprochen, sowie für eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Institutionen bei internationalen Themen, wie zum Beispiel Umweltschutz und Migration.

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Im Anschluss daran berichtete Thomas Busse (Fachbereich Öffentliche Ordnung der LHH) vom Disko-Testing im Januar und September. Nach wie vor würden vorwiegend Männer mit sichtbarem Migrationshintergrund an Diskotüren aufgrund ethnischer Zuschreibungen abgewiesen, obwohl die Diskothekenbetreiber/innen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das niedersächsische Gaststättenrecht zu einer diskriminierungsfreien Einlasspraxis verpflichtet seien. Daher habe der Fachbereich Öffentliche Ordnung der LHH in zwei Nächten hannoversche Diskotheken getestet, indem Mitarbeiter mit Migrationshintergrund versucht hätten, an den Türstehern vorbei in die Clubs zu kommen. Dr. Günter Max Behrendt, der als ehemaliger Leiter der städtischen Antidiskriminierungsstelle selbst solche Testings mit gerichtsfesten Ergebnissen durchgeführt hatte, habe den Fachbereich bei der Entwicklung der Testmethode beraten. Infolge der Testings sei ein Bußgeldverfahren gegen einen Türsteher eingeleitet worden, das gegenwärtig jedoch noch von einem Gericht überprüft werde.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.