16. Sitzung des Internationales Ausschusses

Die 16. Sitzung des Internationalen Ausschusses fand wie gewohnt unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann, doch diesmal nicht im Neuen Rathaus, sondern im Verwaltungsgebäude in der Hamburger Allee (Fachbereich Soziales) statt. Der inhaltliche Teil der Tagesordnung begann mit einer Beschlussdrucksache (Drucks. 1690/2018), derzufolge der Stadtteil Nord-Ost Oberricklingen förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt werden solle. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ soll auch ein Quartiersmanagement eingerichtet werden, das die Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteur/innen und den entsprechenden Verwaltungsstellen koordinieren solle. Der Ausschuss stimmte der Festlegung einstimmig zu.

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Weiter ging es mit einem Antrag auf Zuwendungen in Höhe von 7.000 Euro für das Projekt „Dialog macht Schule“ (Drucks. 2174/2018) des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. Auf die Nachfragen der Ratsfrauen Dr. Freya Markowis (B90/Die Grünen) und Dr. Stefanie Matz (CDU-Fraktion) erklärte Dr. Günter Max Behrendt (Leiter des Sachgebiets Integration der LHH), dass die Stadt zwar vor mehreren Jahren die Etablierung des Projekts unterstützt, es seither jedoch nicht weiter finanziell gefördert habe. Der bundesweite Träger, die „Dialog macht Schule“ gGmbH, sei selbst mit knapp 66.000 Euro beteiligt und neben mehreren Kommunen hätten sich eine Vielzahl privater Stiftungen zu einer Förderung bereit erklärt.

Frank Jacob (AfD-Fraktion) kündigte an, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, da er die „politische Arbeit“ in dem Projekt nicht mittragen wolle. In Reaktion wies ihn Dr. Matz darauf hin, dass die CDU-Fraktion sich ebenfalls als Opposition verstehe und Förderanträgen gegenüber sehr kritisch sein könne, doch hier sehe sie keinen Grund für Skepsis. Schließlich sollte die Förderung von Demokratie und politischer Bildung im Interesse aller Fraktionen sein. Die Zuwendung für das Projekt wurde mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

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Im Tagesordnungspunkt „Bericht der Dezernentin“ klärte Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf über die Fortschritte der Stadt auf, EU-Fördergelder aus dem EHAP-Fonds zu akquirieren. Die erste Hürde sei bereits überwunden und nun arbeite die Verwaltung an einem städtischen Konzept, das für die zweite Ausschreibungsrunde erforderlich sei. Anschließend wies sie auf die kommenden Veranstaltungen hin, darunter die Migrationskonferenz und eine offene Dialogrunde zur Zukunft der Europäischen Union (beide am 19. Oktober). Vom 23. bis zum 27. Oktober fänden die Hannah-Arendt-Tage statt und der Fachtag gegen Antisemitismus am 29. und 30. Januar 2019 sei auch schon in Planung.

Weiter ging es mit einer Vorstellung des 2015 entstandenen Integrationsmanagements (IM) der Landeshauptstadt Hannover. Mit der verstärkten Einwanderung in den Vorjahren, so berichtete Beckedorf, sei der Verwaltungs- und Betreuungsbedarf derart stark angestiegen, dass die vorhandenen Strukturen nicht ausgereicht hätten, um der Nachfrage gerecht zu werden. Zum Aufgabenprofil des IM gehöre sowohl die Koordinierung der Unterbringung, als auch die praktische Unterstützung Geflüchteter durch Sozialarbeiter/innen. In den ersten 16 Wochen nach ihrer Ankunft sei die Betreuung vergleichsweise intensiv, da viele Formalitäten mit verschiedenen Institutionen zu klären seien. Um den Teilnehmer/innen das Einleben in der neuen Gesellschaft zu erleichtern, würden zahlreiche Seminare, Workshops und Schutzräume (zum Beispiel LSBT-Wohngruppen) angeboten. 

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Dr. Bettina Doering (Leiterin des Bereichs Migration und Integration) ergänzte, dass das IM sein Beratungsangebot immer weiter ausbaue und professionalisiere, indem es die sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeiter/innen zielgerichtet einsetze und sich eng mit anderen Behörden abstimme.

Ratsherr Patrick Döring (FDP-Fraktion) wies auf Berichte jüdischer Gemeinden hin, die eine Zunahme des „arabischen Antisemitismus“ konstatierten, und fragte, ob auch dies Thema in der Beratungs- und Betreuungsarbeit sei. Daraufhin machte Petra Nolte-Porteous (Leiterin eiens Sachgebiets des Integrationsmanagements) deutlich, dass antisemitische Aussagen nicht geduldet, sondern unmittelbar aufgegriffen und diskutiert würden. Mit einer Gruppe sei man ins ehemalige Konzentrationslager in Ahlem gefahren, um ihnen einen Blick auf die deutsche Geschichte zu ermöglichen. Ziel sei es, die Sensibilität gegenüber Antisemitismus in möglichst allen Kursen für Geflüchtete unterzubringen.

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Zum Ende der Tagesordnung berichtete Theda Minthe über die Initiative Wissenschaft. Diese habe zum Ziel, die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hannover im In- und Ausland zu steigern. Doch die Unterbringung der Auslandsstudierenden sei durch die Wohnungsknappheit in Hannover immer schwieriger geworden. So habe die Initiative Wissenschaft die Wohnraumkampagne „Lasst uns nicht im Regen stehen!“ gestartet und gezielt nach Unterbringungsmöglichkeiten durch Privatvermieter/innen gesucht. Dies habe sich gelohnt, denn dadurch habe man knapp 300 Auslandsstudierende in (Unter-)Mietverhältnisse vermitteln können.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.