Teilhabe fördern – Diskriminierung bekämpfen

Hannover soll diskriminierungsfreier werden und mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung des (stadt-)gesellschaftlichen Lebens bieten. Diese Anliegen stellt der Internationale Ausschuss immer wieder in den Mittelpunkt seiner Arbeit und bekräftigte sie im vergangenen Jahr mit der einstimmigen Verabschiedung des WIR^2.0. Das WIR^2.0-Förderprogramm der Landeshauptstadt Hannover knüpft daran an und fördert die Teilhabe aller Einwohner*innen der Landeshauptstadt unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen oder religiösen Herkunft.

© Rose Neves

In seiner 12. Sitzung ließ sich der Internationale Ausschuss von der Verwaltung über den aktuellen Stand der Förderungen informieren. Dazu berichtete Dr. Günter Max Behrendt über die bisher vergebenen Fördermittel. Demnach bewilligten das WIR2.0-Kuratorium, das die Umsetzung der Maßnahmen für Migration und Teilhabe begleitet, und der entsprechende Arbeitsausschuss im vergangenen Jahr die Vergabe von rund 34.000 € für die Förderung von insgesamt neun sogenannten Kleinprojekten. Bei diesen können Vereine, Organisationen und Einzelpersonen eine finanzielle Förderung von bis zu 5.000 Euro beantragen, um damit Projekte durchzuführen, die der Umsetzung der Ziele des WIR^2.0 dienen. Darüber hinaus seien auch verwaltungsinterne Projekte mit rund 28.000 Euro gefördert worden, nämlich die „Berufsbegleitenden Deutschkurse für Auszubildende und Berufstätige in der Pflege“ sowie die Stärkung sogenannter „Dritter Orte“ für Kulturdiskussionen. Auch die Maßnahme „Offensive gegen Anti-Schwarzen Rassismus und gegen Diskriminierung gegenüber Rom*nja und Sinti*zze“ zählt zu den geförderten Projekten des WIR2.0. Hier hatte Oberbürgermeister Belit Onay im vergangenen Jahr persönlich entschieden, die Maßnahme schnell starten zu lassen und sie mit 20.000 Euro finanziell zu hinterlegen. Die Ausschussmitglieder bedankten sich für den Bericht. Bürgermeister Thomas Klapproth führte aus „Für mich sind die Kleinprojekte, die viel zur Integration vor Ort beitragen, fast noch wichtiger als die größeren internen Projekte. Ich denke, dass wir darauf aufbauend für 2023 nach vorne schauen können“.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Ausschusses war der Bericht über die Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte. Auch dieses Thema findet sich im WIR^2.0 wieder:

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Im Rahmen einer WIR^2.0-Maßnahme sollen die Integrationsbeiräte gestärkt werden. Dazu berichteten die Leiterin des Bereichs Einwanderungsstadt Hannover, Dr. Bettina Doering, sowie Stephan Mingers aus dem Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten. Laut dem Bericht wird die Überarbeitung der Integrationsbeiräte seit Jahren immer wieder gefordert. Das bestätigte auch eine Einwohnerin, die bereits während der Fragestunde zu Beginn der Sitzung auf das Thema I-Beiräte zu sprechen kam. Verbesserungsvorschläge und Entwicklungsbedarfe gebe es viele, so Dr. Doering. Laut einem Gutachten von 2019 habe beispielsweise die Motivation der ehrenamtlichen Integrationsbeiräte stetig abgenommen. Die Einbindung jüngerer Menschen, die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und eine stärkere Vernetzung mit der Politik und der Stadtgesellschaft seien weitere Verbesserungsvorschläge für die I-Beiräte. Außerdem sollten Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden und eine größere Eigenständigkeit der I-Beiräte ermöglicht werden. Darüber hinaus wurde laut Frau Dr. Doering seitens der Integrationsbeiräte immer wieder der Wunsch nach einer Aufwandentschädigung als Sitzungsgeld geäußert. Die Verwaltung kündigte an, noch vor der Sommerpause ein Konzept zur Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte vorzulegen und die Mitglieder der Integrationsbeiräte mit einer Konferenz zu beteiligen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Landeshauptstadt Hannover vorgestellt, die seit dem 1. Januar 2023 eine Stabstelle ist. Die Antidiskriminierungsstelle unterstützt und berät Personen, die Diskriminierung erfahren. In den kommenden Jahren verfolgt die ADS folgende Ziele: die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, die Ausweitung der Beratungsmöglichkeit z.B. durch die Schaffung einer Online-Beratung sowie Präventionsmaßnahmen, um Diskriminierung entgegenzuwirken. Zum Bedauern der Ausschussmitglieder wurde bei der Vorstellung der ADS deutlich, dass es derzeit keine sichere Finanzierung für das Projekt „A-Teams“ gebe. Die sogenannten A-Teams fungieren bereits in einigen Bildungseinrichtungen als Berater*innen für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Tchadarou Abdoul (beratendes Mitglied im Internationalen Ausschuss) appellierte an die Mitarbeiter*innen der ADS, eine sichere Finanzierung für das A-Team-Projekt zu ermöglichen.

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Neben dem WIR2.0 und der Antidiskriminierungsstelle ging es in der 12. Sitzung des Internationalen Ausschusses auch um die Solidaritätspartnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der ukrainischen Stadt Mykolajiw. Hierzu berichtete Marie Bullet aus dem Büro für internationale Angelegenheiten. Die Lage in der Ukraine sei seit dem russischen Angriffskrieg desaströs, so Bullet. Die südukrainische Stadt Mykolajiw stehe derzeit beinahe täglich unter Beschuss. Bereits im vergangenen Sommer hatte die Landeshauptstadt Hannover für die Stadt Mykolajiw eine Unterstützung von 500.000 Euro beschlossen und in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Vereinen auch Sachspenden dorthin verschickt. Hannover wolle dieses Engagement auch weiterhin fortführen, berichtete Bullet. Sozialdezernentin Sylvia Bruns bedankte sich in ihrem Bericht bei den engagierten Menschen und den gemeinnützigen Vereinen in Hannover, die in kürzester Zeit Spenden organisiert haben. Auch Bürgermeister Thomas Hermann bedankte sich beim Ukrainischen Verein Niedersachsen e.V. und dem Verein Hannover Helps. Es sei fantastische Arbeit geleistet worden. Die große Solidarität der Bevölkerung und der Unternehmen sei sehr erfreulich.

Auch die schnell angelaufene zivilgesellschaftliche und städtische Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien und die Schwierigkeiten beim Transfer der Sachspenden wurden in der Sitzung angesprochen.

Die nächste Sitzung des Internationalen Ausschusses ist für den 16. März geplant und ist wie immer öffentlich. Sie findet ausnahmsweise im Haus der Religionen in der Böhmerstraße 8 statt. Alle Drucksachen finden sich offen zugänglich im Online-Sitzungsmanagement der Landeshauptstadt Hannover.