Dialog macht Schule – und soll gefördert werden

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Kurz nach 17 Uhr eröffnete Bürgermeister Thomas Hermann am 14. November die 27. Sitzung des Internationalen Ausschusses im Neuen Rathaus. Gleich zu Beginn musste die Tagesordnung geändert werden. Stadträtin Konstanze Beckedorf zog für die Verwaltung eine Beschlussdrucksache zum Gesellschaftsfonds Zusammenleben zurück – zu dem Papier gebe es noch Klärungsbedarf (Drucks. Nr. 2906/2019). Einen Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise (Drucks. Nr. 1429/2019) wollte Ratsherr Bruno Adam Wolf außerdem nur formal behandelt sehen.

Zur Einwohner*innefragestunde gab es dieses Mal keine Meldung und nach der formalen Behandlung des Klima-Antrags konnte sich der Ausschuss der Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplans (LIP) der Stadt widmen.

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Nachdem die Organisationsstruktur für die Weiterentwicklung bereits im Oktober verabschiedet worden war, ging es jetzt erneut um die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe, die das zentrale Entscheidungsorgan des Prozesses darstellt (Drucks. Nr. 2822/2019). Die Gruppe wird besetzt aus Fachbereichsleitungen und gesellschaftlichen Dachverbänden. Neu hinzugekommen ist dabei ein Sitz für die Allgemeine Arbeitgebervereinigung Hannover und Umgebung e.V. Besonders die CDU-Fraktion begrüßt laut Ratsfrau Georgia Jeschke die Einbindung eines Arbeitgeberverbandes in den LIP-Erneuerungsprozess. Der Ausschuss beschloss die Drucksache mit zehn Ja- und einer Nein-Stimme.

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Als nächstes verhandelte der Ausschuss einen Antrag auf die Förderung des Projekts „Dialog macht Schule“ des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) (Drucks. Nr. 2601/2019). Dabei gehen junge Studierende an Schulen, um mit den Schüler*innen in Dialoggruppen alltagsrelevante Themen, wie zum Beispiel Identität, Nachhaltigkeit oder Rassismus zu bearbeiten. Das Projekt zieht damit sowohl auf politische Bildung, als auch gesellschaftliche Teilhabe ab. Ratsfrau Hülya Iri fragte nach, welche Schulen in Hannover bei dem Projekt mitmachen und merkte an, dass ihr die geplante Förderung von 7.000 Euro sehr gering erscheine. Dr. Bettina Doering, Leiterin des Bereichs Migration und Integration, nannte als beteiligte Schulen in Hannover die Peter-Ustinov-Schule und die IGS Badenstedt. Der VNB erhalte außerdem noch Fördermittel aus anderen Einrichtungen. Insgesamt ist das Projekt laut Doering also größer, als die Fördersumme der Stadt es vermuten lässt. Letzten Endes stimmte der Ausschuss der Förderung geschlossen zu.

Auch das nächste Thema drehte sich um Schüler*innen: Der Ausschuss diskutierte die Dokumentation zur aktuellen Runde des Planspiels „Pimp Your Town!“ (Drucks. Nr. 2823/2019). Dabei lernen Schüler*innen die Arbeit in der Kommunalpolitik kennen und fassen währenddessen auch Beschlüsse. Diese werden danach in die tatsächliche Politik gegeben – die Fraktionen befassen sich damit und überlegen, was sich tatsächlich umsetzen ließe. Ratsherr Christopher Finck und Ratsfrau Monika Neveling lobten das Planspiel, Finck freue sich bereits auf die nächste Runde, ließ er den Ausschuss wissen.

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Während der Diskussion meldete sich Herr Tschernow zu Wort und stellte sich dem Ausschuss als neues beratendes Mitglied der AfD-Fraktion vor. Der Vorsitzende Bürgermeister Hermann hieß Tschernow willkommen. Dieser wollte im Detail über einen der Anträge des Planspiels reden. Inhaltlich ging es um Frauentage im Schwimmbad. Die daraus entstandene Diskussion beendeten der Vorsitzende Hermann und Bürgermeisterin Regine Kramarek mit dem Hinweis, dass es lediglich darum gehe, die Ergebnisse eines Planspiels zur Kenntnis zu nehmen – was der Ausschuss damit tat.

Als nächstes stellte Natalia Beckmann von der Ada und Theodor Lessing Volkshochschule Hannover sich und die Arbeit der Integrationslots*innen vor. Diese werden seit 2007 jährlich von der VHS ausgebildet – von insgesamt 260 ausgebildeten Lots*innen seien derzeit noch 65 aktiv. Die Integrationslots*innen unterstützen Eingewanderte und deren Kinder im Alltag, beispielsweise bei Behördengängen oder in Gesprächen mit Schulen. Die Lots*innen wünschten sich für die Zukunft eine höhere Bekanntheit ihrer Arbeit bei den Behörden sowie eine bessere Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Dafür gab es Applaus vom Ausschuss, der Vorsitzende Hermann dankte den Lots*innen für ihren Bericht und wünschte ihnen Erfolg für die weitere Arbeit.

Berichten durfte dann auch noch Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf. Sie teilte mit, dass die Sitzungstermine für das kommende Jahr bekanntgegeben wurden. Außerdem sei das Team für die Überarbeitung des LIP inzwischen komplett, weitere aktuelle Informationen zum Prozess und den Beteiligungsverfahren seien auf hannover.de unter dem Suchbegriff „LIP 2.0“ zu finden.

Aktuell erinnerte im Anschluss Ali Faridi an den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und zu diesem Anlass an das Forum der Menschenrechte im Haus der Religionen. Um kurz nach 18 Uhr beendete der Vorsitzende Bürgermeister Hermann die Sitzung.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.